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1771 BGB

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§ 1771 BGB - Aufhebung des Annahmeverhältnisses - dejure

  1. Auf § 1771 BGB verweisen folgende Vorschriften: Einführungsgesetz BGB (EGBGB) Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Art. 234 (Viertes Buch. Familienrecht) Rechtspflegergesetz (RPflG
  2. Paragraph § 1771 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Aufhebung des Annahmeverhältnisses) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten
  3. § 1771 BGB - Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1772 BGB - Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme § 1773 BGB - Voraussetzungen § 1774 BGB - Anordnung von Amts wege
  4. Bürgerliches Gesetzbuch / § 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses 1Das Familiengericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2Im Übrigen kann das Annahmeverhältnis nur in sinngemäßer Anwendung.
  5. § 1771 BGB Aufhebung des Annahmeverhältnisses. Das Vormundschaftsgericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und de
  6. Rechtsprechung zu § 1771 BGB. Minderjährigenadoption: Aufhebbarkeit des Annahmeverhältnisses nach Unaufhebbarkeit der Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der Volljährigenadoption: Aufhebung des Annahmeverhältnisses auf Antrag des.

§ 1771 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

Wirkung der Annahme. (1) Die Wirkungen der Annahme eines Volljährigen erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Der Ehegatte oder Lebenspartner des Annehmenden wird nicht mit dem Angenommenen, dessen Ehegatte oder Lebenspartner wird nicht mit dem Annehmenden verschwägert. (2) Die Rechte und Pflichten aus dem. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1779. Auswahl durch das Familiengericht. (1) Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1776 Berufenen zu übertragen, so hat das Familiengericht nach Anhörung des Jugendamts den Vormund auszuwählen. (2) Das Familiengericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage. Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts. (1) Mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines Vormunds bedarf, wird das Jugendamt Vormund, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; dies gilt nicht, wenn bereits vor der Geburt des Kindes ein Vormund bestellt.

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Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften. (1) Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist § 1771 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neugefasst durch B. v. 02.01.2002 BGBl. I S. 42 , 2909; 2003, 738; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.08.2021 BGBl Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1772. Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme. (1) Das Familiengericht kann beim Ausspruch der Annahme eines Volljährigen auf Antrag des Annehmenden und des Anzunehmenden bestimmen, dass sich die Wirkungen der Annahme nach den Vorschriften über die Annahme eines Minderjährigen oder eines verwandten. § 1771 bgb Aufhebung des Annahmeverhältnisses Das Familiengericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt § 1771 1 Das Vormundschaftsgericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Im übrigen kann das Annahmeverhältnis nur in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des § 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden. 3 An die Stelle der Einwilligung des Kindes tritt der Antrag des Anzunehmenden

§ 1771 BGB - Aufhebung des Annahmeverhältnisses - Gesetze

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Vorbemerkung zu §§ 1767-1772 BGB § 1767 BGB Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften § 1768 BGB Antrag § 1769 BGB Verbot der Annahme § 1770 BGB Wirkung der Annahme § 1771 BGB Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1772 BGB Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahm § 1771 BGB Aufhebung des Annahmeverhältnisses. Familienrecht Verwandtschaft Annahme als Kind Annahme Volljähriger 1 Das Familiengericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Im Übrigen kann das Annahmeverhältnis nur in sinngemäßer Anwendung der. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we Die Regelung des § 1771 S. 1 BGB hat daher in Rechtsprechung und Literatur seit ihrer Neufas- sung 1976 erhebliche Kritik hervorgerufen. Die Studie befasst sich zunächst mit der Regelungsgeschichte der Norm seit Entstehung des BGB und zeigt sodann detailliert auf, wa- rum die von Rechtsprechung und Literatur entwickelten Lösungsmög- lichkeiten de lege lata zwar im Ergebnis zu befürworten. § 1771 BGB - Aufhebung des Annahmeverhältnisses. 1 Das Familiengericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Im Übrigen kann das Annahmeverhältnis nur in sinngemäßer Anwendung der Vorschrift des § 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden. 3 An die Stelle.

Der online BGB-Kommentar » Buch 4 » Abschnitt 2 » Titel 7 » Untertitel 2 » § 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses Stand: 15.07.2021 (Gesetz) Artikelübersicht § 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften § 1768 Antrag. § 1771 BGB Aufhebung des Annahmeverhältnisses. Das Familiengericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Übrigen kann das Annahmeverhältnis nur in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des § 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden. An die Stelle der.

§ 1771 BGB, Aufhebung des Annahmeverhältnisses; Titel 7 - Annahme als Kind → Untertitel 2 - Annahme Volljähriger. 1 Das Familiengericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Im Übrigen kann das Annahmeverhältnis nur in sinngemäßer Anwendung der. § 1771 BGB - Aufhebung des Annahmeverhältnisses. Das Familiengericht kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Annehmenden und des Angenommenen aufheben, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Übrigen kann das Annahmeverhältnis nur in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des § 1760 Abs. 1 bis 5 aufgehoben werden. An die Stelle der. Gemäß § 1771 BGB kann das Annahmeverhältnis, das zu einem Volljährigen begründet worden ist, auf Antrag des Anzunehmenden und des Angenommenen aufgehoben werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Wann ein wichtiger Grund i. S. dieser Vorschrift vorliegt, wird im Gesetz nicht ausgeführt. In der Literatur werden verschiedene Auffassungen zu diesem Begriff vertreten, die inhaltlich. Die §§ 1767- 1771 BGB regeln, dass auch ein Adoption von Erwachsenen möglich ist. (1) Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist. (§ 1767 Abs. 1 BGB) Für eine Erwachsenenadoption gelten die gleichen. Aufl. § 1771 Rn. 2; BeckOK BGB/Enders [Stand: Mai 2013] § 1771 Rn. 2; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5; MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1771 Rn. 6 mwN) zutreffend erkannt, dass eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall einer Minderjährigenadoption nach dem Eintritt der Volljährigkeit des angenommenen Kindes nicht in Betracht kommt. Von einer planwidrigen Regelungslücke.

Auch gemäß § 1771 Satz 1 BGB könne die Adoption nicht aufgehoben werden, weil diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut nur für Annahmeverhältnisse gelte, welche zu einem Volljährigen begründet worden seien. Die Vorschrift könne auch nicht analog angewendet werden, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle. Selbst in Fällen krassen materiellen Unrechts komme eine entsprechende. BGH, Urteil vom 15. März 2005 - XI ZR 338/03, NJW 2005, 1771 mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 362 Rn. 10), und ob die vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zum Empfang der Zahlung ermächtigt waren (§ 362 Abs. 2, § 185 BGB). Herrmann Tombrink Remmert. Reiter Kesse BGH-Beschluss in WM 2015, 1771, Rz 18). d) Erforderlich ist danach eine b e i d e r s e i t i g e B i n d u n g der Vertragsbeteiligten. Eine bloß einseitige Bindung durch ein einseitiges Angebot (vgl. BFH-Urteil vom 07.08.1970 - VI R 166/67, BFHE 100, 93, BStBl II 1970, 806), einen Kauf auf Probe (§ 454 BGB) oder die Möglichkeit einer Partei, sich durch Versagung der Genehmigung nach.

Schulz/Hauß, Familienrecht BGB § 1771 Rn

  1. Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden » 30-39 Bürgerliches Recht, Familienrecht » 30 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Buch 4. Familienrecht » Abschnitt 2. Verwandtschaft » Titel 7. Annahme als Kind » Untertitel 2. Annahme Volljähriger » § 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisse
  2. BGB § 1771, § 1760, § 1763, § 1759 Fundstellen: FamRZ 1986, 1149 Eine Aufhebung einer Minderjährigenadoption auf übereinstimmenden Antrag aus wichtigem Grund in analoger Anwendung des § 1771 BGB scheitert nach dem klaren Wortlaut der Norm daran, daß das Annahmeverhältnis nicht zu einem Volljährigen begründet worden ist. Auch wenn der Angenommene zwischenzeitlich volljährig ist.
  3. Der Kunde wird auch nicht etwa durch Vermischung Eigentümer des getankten Benzins, da § 948 BGB auf § 947 BGB verweist, so dass Miteigentum entstehen kann, wodurch das getankte Benzin immer noch fremd bleibt. Hiernach bliebe das Benzin auch nach dem Tanken eine fremde Sache. 2. Ansicht. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (NStZ 1982, 249) soll durch das generell vom Tankstellenpächter.
  4. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die.
  5. I. Auflassungsanspruch Rn 7 Bei der Erfüllung eines verpfändeten Auflassungsanspruchs erlangt der Pfandgläubiger nach § 1287 II Hs 1 kraft Gesetzes eine Sicherungshypothek am übereigneten Grundstück (BGH WM 15, 1771 Rz 14, 17). Die Hypothek geht allen Rechten, die erst mit der Umschreibung des Grundbuchs.

Aufl. § 1771 Rn. 2; BeckOK BGB /Enders [Stand: Mai 2013] § 1771 Rn. 2; Staudinger/Frank BGB [2007] § 1771 Rn. 5; MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1771 Rn. 6 mwN) - zutreffend erkannt, dass eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Fall einer Minderjährigenadoption nach dem Eintritt der Volljährigkeit des angenommenen Kindes nicht in Betracht kommt. Von einer planwidrigen. Juli 1981, NJW 1981, 1771, 1772). BGH, Urteil vom 2.6.1981, Az. IVb ZR 22/82 b) Zur Frage, wie die Vorschrift des § 1579 Abs. 2 BGB, die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1981 (BVerfGE 57, 361) in 'besonders gelagerten Härtefällen' für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, bis zur gesetzlichen Neuregelung zu handhaben ist, hat der Senat in den BGH. I BGB 57 c) Kritik an der Anwendung des § 138 Abs. I BGB im Adoptionsrecht 60 4. Gesamtbetrachtung: Die Anwendung des Allgemeinen Teils des BGB im Adoptionsrecht von 1900 bis 1976 61 C. Das AdoptG von 1976 und die heutige Rechtslage 63 I. Die Einführung des Dekretsystems und dessen Folgen 63 II. Die Regelung des § 1771 S. 2 BGB 64 III. Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach weder § 1763 Abs. 1 BGB noch § 1771 Satz 1 BGB die Aufhebung einer Minderjährigenadoption nach Eintritt der Volljährigkeit der angenommenen Person zulassen, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist Aufhebung nach § 1771 BGB 849 Aufhebung von Amts wegen 807 Aufhebung 760 ff., 806 ff., 874 ff. Aufhebung, Sonderfall der 847 Aufhebung, Wirkung der auf den Namen 891 ff. Aufhebung, Wirkungen 877 Aufnahme im Haushalt 699 ausgeschlossene Verbindung, jede 504 Auslagen des Notars 995 Auslagen des Rechtsanwalts 1007 Ausland, Annahme im 249 ff., 873 ff., 980 Ausländerrecht 101 ff. ausländisches.

Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden, 30-39 Bürgerliches Recht, Familienrecht, 30 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Buch 4. Familienrecht, Abschnitt 2. Verwandtschaft, Titel 7. Annahme als Kind, Untertitel 2. Annahme Volljährige weiter zu: § 1771 BGB: Buch 4 - Familienrecht Abschnitt 2 - Verwandtschaft Titel 7 - Annahme als Kind Untertitel 2 - Annahme Volljähriger § 1770 BGB Wirkung der Annahme (1) Die Wirkungen der Annahme eines Volljährigen erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden. Der Ehegatte oder Lebenspartner des Annehmenden wird nicht mit dem Angenommenen, dessen Ehegatte oder Lebenspartner. Umfeld von § 1772 BGB § 1771 BGB. Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1772 BGB. Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme § 1773 BGB

Unter welchen Voraussetzungen haftet der Abschlussprüfer wegen deliktischen Handelns (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 332 Abs. 1 HGB; § 826 BGB)? Siehe dazu BGH, Urt. v. 12.03.2020 - VII ZR 236/19, NJW-Spezial 2020, 529: 1. Eine Haftung des.. § 1355 BGB Ehename (1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung. (2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder.

Rechtsprechung zu § 1771 BGB - Seite 1 von 2 - dejure

§ 1771 BGB - Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1772 BGB - Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaf MünchKomm(BGB)/Oetker, 6. Aufl., § 254 Rdnr. 5 und 14), eine eventuelle Verantwortlichkeit des Beklagten so deutlich, dass seine Haftung vollständig zurücktritt. Das streitgegenständliche Unfallereignis wurde auf der mit der Klageerwiderung eingereichten CD dokumentiert. Das Landgericht hat das dort gespeicherte Video in Augenschein genommen und zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht. Nach dem § 1785 BGB kann das Familiengericht jeden beliebigen Bundesbürger zum Vormund bestimmen, es sei denn, er kann Gründe geltend machen, die dagegen sprechen. Das können sein eine eigene Familie, ein zu hohes Alter, die Sorgetragung für mindestens drei andere Minderjährige, eine Krankheit oder die Entfernung vom Wohnort, die Verweigerung des Dienstherren den Beamten eine.

§ 17 BGB-Gesellschaft als Trägerin von Rechten und Pflichten (Gummert) 326 § 18 Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (Gummert) 347 § 19 Stellung der BGB-Gesellschaft und ihrer Gesellschafter im Prozess (Gummert) 391 §20 Zwangsvollstreckung gegen die BGB-Gesellschaft und ihre Gesellschafter (Gummert) 409 5. Kapitel. Auflösung, Liquidation und Insolvenz der. Geschäftsfähigkeit vs. Rechtsfähigkeit im BGB. In diesem Seminar werden die Teilnehmer an den Aufbau und die Idee, die sich hinter dem BGB verbirgt, herangeführt. Es werden die 5 Bücher des BGB vorgestellt, deren Inhalte kurz angerissen, bevor man sich dem ersten Buch mit seinen Definitionen und Grundbegriffen widmet. Besonders wichtig ist hier die Unterscheidung zwischen Rechts- und. § 1612b BGB, Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld; R 32.13 EStR 2005, R 32.13 Übertragung der Freibeträge für Kinder; BFH, 30.06.2010 - VI R 35/09 - Behandlung von Aufwendungen für den Unterhalt der in der Türkei lebenden Eltern als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses mit dem Verkehrswert i.R.d. BGH Urteil v. 4.4.2000 XI ZR 152/99 Zur Länge der Annahmefrist bei einem Vertragsantrag an eine große Handels­gesellschaft WuB IV A. § 781 BGB 1.00 BGH Urteil v. 18.5.2000 IX ZR 43/99 Zu den Voraussetzungen, unter denen ein abstraktes Schuldaner­kenntnis wegen un­gerechtfertigter Bereicherung zurückverlangt werden kann DZWIR 2000, 33 (+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++) (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BGB Anhang EV; nicht mehr anzuwenden +++) (+++ Zur Anwendung im Beitrittsgebiet vgl. BGBEG Sechster Teil (Art. 230 bis Art. 235) +++) (+++ Zur Anwendung d. § 1906 Abs. 3 vgl. BVerfGE vom 26.7.2016 - 1 BvL 8/15 - +++) (+++ Zur Anwendung d. § 311b Abs. 2 vgl. § 184 Satz 2 KAGB +++) (+++ Zur Anwendung d. §§ 271.

BGHZ 99, 182, 189; BGH, Urt. v. 14.11.1990 - VIII ZR 13/90, NJW-RR 1991, 267, 268, jeweils für die Raummiete; BAG NJW 1986, 1831, 1832; NJW 1996, 1771, 1772, jeweils für Leistungspflichten im Rahmen eines Arbeitsvertrages; MünchKomm/Emmerich, 3. Aufl., § 275 BGB Rdn. 45 m.w.N.). Die vom Beklagten zu erbringende Produktionsleistung unterscheidet sich indessen von den insofern angesprochenen. Finden Sie Top-Angebote für Fleischmann H0 1770 1771 3 x Lichtsignal / Vorsignal / Signale Set + OVP bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel Urteil des IX. Zivilsenats vom 15.4.2010 - IX ZR 189/09 -. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des IX. Zivilsenats vom 15.4.2010 - IX ZR 189/09 - Finden Sie Top-Angebote für Fleischmann 2 x 1771 + 2 x 1770 - H0 - Lichtsignal OVP bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel BGH, Urt. v. 20.12.2012 - 3 StR 117/12 (LG Osnabrück) 1 I. Einleitung Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird zweifellos in der einen oder anderen Form in juristischen Prüfungen abge-fragt werden. Denn der BGH hat im Grundsatz seine bekannte (und äußerst prüfungsrelevante) Rechtsprechung zu den Be-weisverwertungsverboten bestätigt, formuliert hier aber eine neue und (nicht ohne.

§ 1770 BGB - Einzelnor

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§ 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme §§ 1773 - 1921 Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft §§ 1773 - 1895 Titel 1 Vormundschaft §§ 1773 - 1792 Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft § 1773 Voraussetzungen § 1774 Anordnung von Amts wegen § 1775 Mehrere Vormünder § 1776 Benennungsrecht der. Beschränkungen des § 181 BGB befreit. 4. Die Geschäftsführung wird von der persönlich haftenden Gesellschafterin wahrgenommen. Zu folgenden Handlungen bedarf die persönlich haftende Gesellschafterin der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Aufsichtsrates: a) Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, soweit der Grundstückswert im Einzelfall 40 Mio. Bundesgesetzblatt 1920-1934. Jahresauswahl; Textl.Inhaltsv. Übersicht: 1929; Titelblatt; Alphab. Verz Volkswagen T6.1 Multivan Generation SIX 2,0 TDI Navi Leder. Bei den angegebenen CO2- und Verbrauchswerten handelt es sich um die Werte, die im Rahmen der Typgenehmigung des Fahrzeugs ermittelt wurden. Diese Werte werden gerade überprüft. Wir bemühen uns, den Vorgang schnellstmöglich aufzuklären und werden die Werte, falls erforderlich, in. 2. Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen. Der BGH hat mit der Entscheidung BGH 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11 die folgenden Grundsätze zur Beurteilung der Vertretung widerstreitender Interessen aufgestellt: Ob widerstreitende Interessen bestehen und vertreten werden, kann indessen nicht ohne Blick auf die konkreten Umstände des Falles beurteilt werden

Änderungsdokumentation: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) v. 2.1.2002 (BGBl I S. 45, ber. I S. 2909, ber. 2003 I S. 738) ist geändert worden durch Art. 4 Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze v OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2015 - 11 Wx 65/14 - openJur. Führen mehrere nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB mögliche Abstammungsstatute zu unterschiedlichen Ergebnissen, entscheidet das Günstigkeitsprinzip. Bei dessen Anwendung ist auf den Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister abzustellen. Bei der Eintragung in das Geburtenregister. Denn § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB führe dazu, daß der Beklagte neben dem Lkw-Fahrer in vollem Umfang zur Haftung verpflichtet sei. Das Mitverschulden des Mädchens nach § 254 BGB könne allenfalls dazu führen, daß sich die Haftungsquote um 30 Prozent reduziere. Ein konkludent geschlossener Haftungsausschluß sei nicht anzunehmen. Abgesehen davon, daß es bereits an einer entsprechenden. BGH: Das Wechselmodell kann gerichtlich angeordnet werden. Familie und Ehescheidung. 07.03.2017 557 Mal gelesen (07.03.2017) Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung vom 01.02.2017 (Xii ZB 601/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Wechselmodell durch eine gerichtliche Umgangsregelung angeordnet werden kann. Veröffentlicht von Rechtsanwalt Lothar Böhm. aus Düsseldorf. § 1896 BGB Voraussetzungen (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf.

§ 1779 BGB - Einzelnor

Nach § 615 Satz 2 BGB sei auf die Vergütungsansprüche das anzurechnen, was die Klägerin sich dadurch an Aufwendungen erspart habe, dass sie nicht gearbeitet habe. Bei den in § 615 Satz 2 BGB genannten ersparten Aufwendungen handele es sich um solche Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer im Falle der Weiterarbeit entstanden wären. Hierzu gehörten typischerweise Fahrtkosten für die Anfahrt. Aufl. 2009, § 622 BGB Rn. 9; Waltermann, NZA 2005, S. 1265 <1270>; Reichold/Hahn/Heinrich, NZA 2005, S. 1270 <1275>; Preis, NZA 2006, S. 401 <408>; Willemsen/Schweibert, NJW 2006, S. 2583 <2586>; von Roetteken, jurisPR-ArbR 40/2008 Anm. 3). Zwar besteht bei strittiger gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Rechtslage aus der Sicht des deutschen Verfassungsrechts keine feste. § 675t BGB wird er aber Inhaber der Forderung und hat einen Anspruch gegen die D-Bank auf Auszahlung. Die Gutschrift wird durch die Fehlüberweisung nicht beeinträchtigt (BGHZ 87, 246, 252; BGH NJW-RR 2005, 559, 560; NJW 2005, 1771; NJW 1994, 959, 951; OLG Stuttgart, JR 1979, 471 mit Anm. Müller JR 1979, 472, 472) 1. Dem Bundesverfassungsgericht ist die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob § 9 Abs. 7 Satz 2 LPartG (in der Fassung vom 15. Dezember 2004, BGBl I S. 3396) in Verbindung mit § 1754 Abs. 1, Abs. 3 BGB insoweit mit Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar ist, als einem Lebenspartner bei der Annahme des leiblichen Kindes des anderen Lebenspartners eine dem leiblichen Elternteil gleiche Rechtsstellung zu dem.

§ 1791c BGB - Einzelnor

BGH, Urteil v. 11.10.1994 - VI ZR 303/93 (Oldenburg) Fundstellen: BGHZ 127, 186. NJW 1995, 452. LM H. 4/1995 § 829 BGB Nr. 10. VersR1995, 96. Zentralproblem des Falles: Bisher hat der BGH die Versicherung im Rahmen der Billigkeitshaftung nur hinsichtlich der Höhe eines gegebenen Anspruchs, nicht aber haftungsbegründend berücksichtigt. Das. § 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme. Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. Titel 1. Vormundschaft. Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft § 1773 Voraussetzungen § 1774 Anordnung von Amts wegen § 1775 Mehrere Vormünder § 1776 Benennungsrecht.

§ 1767 BGB - Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende

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§ 1771 BGB Aufhebung des Annahmeverhältnisses Bürgerliches

BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht. Ist der treuhänderischer Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten formbedürftig? Ja, meint der BGH für den von ihm entschiedenen Fall (BGH, Urt. v. 25.06.2021 - V ZR 218/19). 11.09.2021. Weiterlesen . Aktuelles. MarkenG, Markenrecht, Schadensersatz, UWG, Wettbewerbsrecht. Markenschutz des. Finden Sie Top-Angebote für Künker: Bayern, Maximilian III. Joseph, 1 Taler 1771 A, Konventionstaler Madonna bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel

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