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32 IfSG Bestimmtheit

§ 32 IfSG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

Rechtswidrigkeit der bisherigen Coronamaßnahmen nach § 32 i.V.m. § 28 IfSG Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektionskrankheit COVID-19 seit März 2020 stellen die weitreichendsten und intensivsten staatlichen Eingriffe in grundrechtliche Schutzbereiche in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Für sie wurde keine gesonderte Ermächtigungsgrundlage durch den Bundesgesetzgeber geschaffen. Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) § 32. Erlass von Rechtsverordnungen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28, 28a und 29 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und. Hinreichende Bestimmtheit möglicher Maßnahmen Werden entsprechende Rechtsverordnungen durch die Landesregierungen auf der Grundlage von § 32 IfSG erlassen, so müssen diese den Vorgaben insbesondere des Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG gerecht werden, d. h. nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt sein. Die ausführliche Auflistung möglicher Schutzmaßnahmen wird dieser. § 32 S. 1 i.V.m. § 28 I 1 IfSG könnte materiell verfassungswidrig sein. § 32 S. 1 IfSG adressiert mit der Landesregierung eine in Art. 80 I 1 GG genannte, folglich zulässige Stelle. Nach § 80 I 2 GG müssen ferner Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmt sein

Nachdem die Diskussion im Herbst erneut in Fahrt kam (vgl. aus der Rechtswissenschaft hier, hier und Volkmann, NJW 2020, 3153), mahnen nun vereinzelt auch die Gerichte eine Reform des IfSG an. So billigte der VGH München letzte Woche die §§ 28, 32 IfSG als Rechtsgrundlage nur deswegen, weil er unterstellte, dass das IfSG bald überarbeitet. Die Eingriffsermächtigung nach §32 IfSG mag hinreichend rechtsstaatlich und demokratiestaatlich adäquat sein, soweit es um zeitlich, regional und personell limitierte Maßnahmen der Gefahrenabwehr und -vorsorge geht. Ein sogenannter Shutdown nationalen Ausmaßes ist aber in diesem Gesetz weder angesprochen noch in grundsätzlicher Hinsicht geregelt. Eine derartige massive und nicht nur.

Fit­ness­studio bleibt wegen Corona gesch­lossen. Fitnessstudios müssen vorerst geschlossen bleiben. Das BVerfG hat einen Eilantrag eines Betreibers aus Baden-Württemberg gegen Vorschriften aus dem IfSG abgelehnt. Zweifel an der Bestimmtheit der Rechtsgrundlage der Maßnahmen aber bleiben. Ein Fitnessstudio-Betreiber aus Baden-Württemberg. Auch Bedenken gegen die Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage dürften nicht durchdringen. Denn die beispielhafte Aufzählung verschiedener in Betracht kommender Maßnahmen in § 28 Abs. 1 Satz 2 und §§ 29 bis 31 IfSG macht hinreichend deutlich, welche Art von Grundrechtseingriffen zulässig sind und vor allen Dingen wie schwerwiegend diese sein dürfen. Eine richterliche. Allerdings ermächtigt § 32 IfSG auch die Landesregierungen, unter den Voraussetzungen die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgeblich sind, durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnungen auf andere Stellen übertragen. Soweit eine.

Corona-VO: Ausgangsbeschränkung - Examensgerech

Was verlangen Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgebot

erscheint die in §32 IfSG vorgesehene und die Landesregie-rungen adressierende Verordnungsermächtigung als unzurei-chend. Vor allem ist zweifelhaft, ob die von der Verfassung geforderte verordnungsspezifische Bestimmtheit nach Art. 80 Abs.1 Satz2 GG eingehalten ist. Danach muss das den Ver Dieses hatte die Schließung von Fitnessstudios mit der Begründung beanstandet, die die GroKo mit ihrer nun beabsichtigten Änderung künftig verhindern will: Zwar ermächtige, so das Gericht, § 32 S. 1 IfSG die Landesregierungen, die nach §§ 28 bis 31 IfSG möglichen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch Rechtsverordnung zu erlassen. Allerdings. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Corona-Maßnahmen in den nach § 32 IfSG Bestimmtheit und Vorbehalt des Gesetzes in Bezug auf die §§ 28, 28a und 32 Infektionsschutzgesetz, Sachstand vom 19. Mai 2021, WD 3 - 3000 - 060/21, S. 5. Wissenschaftliche Dienste Sachstand WD 9 - 3000 - 068/21 Seite 7 tematik - einer weit gefassten Generalklausel (§ 28 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 IfSG.

Umgang mit der Corona-Pandemie: Verfassungsrechtliche

Denn wenn § 74 IfSG auf § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG und dieser sowohl auf § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG als auch in unklarer Bedeutung auf § 32 S. 1 IfSG verweist, dreht sich der gesetzesunterworfene Adressat bei seiner Schnitzeljagd entlang der Verweisungsketten spätestens dann gedanklich im Kreis, wenn er feststellt, dass § 32 S. 1 IfSG wiederum auf § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG verweist. Da hilft es. Bestimmtheit Auslegung: Rechtsvorschriften: SächsCoronaSchVO § 2 Abs. 1 SächsCoronaSchVO § 2 Abs. 2 Nr. 14 IfSG § 4 IfSG § 32 IfSG 28 VwGO § 47 Abs. 6: Verweise / Links: Volltext (hier klicken § 32 S. 1 i.V.m. § 28 I 1 IfSG könnte materiell verfassungswidrig sein. [19] § 28 a IfSG galt zum Zeitpunkt in dem der Sachverhalt angelegt ist noch nicht. § 32 S. 1 IfSG adressiert mit der Landesregierung eine in Art. 80 I 1 GG genannte, folglich zulässige Stelle

Selbst wenn Betriebsschließungen von § 28 Abs. 1 IfSG erfasst sein würden, könnten sie jedenfalls nicht in einem gesamten Bundesland flächendeckend per Rechtsverordnung angeordnet werden; § 32 IfSG verstoße mangels hinreichender Bestimmtheit gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Selbst wenn man unterstelle, dass Maßnahmen der Landesregierungen am Anfang der Pandemie aufgrund des. Ich denke auch, dass hier eine andere Auslegung des Gesetztes zum tragen kommen wird und meiner Ansicht nach vermutlich über § 32 IfSG i.V.m. § 28 IfSG eine Ausgangssperre erlassen wird. Zwar ist die Frage nach ausreichender Bestimmtheit durchaus gerechtfertigt, aber ich glaube wir werden erleben wie im Rahmen der Rechtsfortbildung festgestellt werden wird, dass eine solche Generalklausel. Übermäßiger exekutiver Gestaltungsraum durch mangelnde Bestimmtheit des § 32 IfSG Die Landtagsbeteiligung nach Art. 80 Abs. 4 GG soll dazu dienen, die durch die zu unbestimmte bundesgesetzliche Verordnungsermächtigung des § 32 i.V.m. §§ 28-31 IfSG eingetretene bedenkliche Schieflage, in der nicht das Parlament, sondern die Exekutive das Wesentliche regelt, wieder auf den Boden der. (5) Die sich aus § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 IfSG ergebenden materiellen Voraussetzungen für die Anordnung von Schutzmaßnahmen gem. § 28 Abs. 1 i.V.m. § 28a IfSG im Wege der hier in Rede stehenden Verordnung sind nach der hier nur möglichen summarischen Prüfung erfüllt (vgl. zuletzt z.B. Beschluss des Senats v. 19. Mai 2021, - OVG 11 S 64/21 -, zur. (a) § 32 IfSG 20 (b) §§ 28 bis 31 IfSG 20 (2) Bestimmtheit der möglichen Rechtsfolgen 20 (a) Eigenart des Sachbereichs 20 (aa) Infektionsschutz 20 (bb) Erfordernis der Bestimmtheit 21 (α) Zweckdienlichkeit eines Auffangtatbestandes 21 (β) Gesetzgeberischer Hintergrund 21 (cc) Grob erkennbares Programm 21 (b) Generalklausel 2

BVerfG: Fitnessstudios bleiben wegen Corona geschlosse

nach § 32 IfSG, wie dessen Satz 3 zeige, das Grundrecht aus Art. 12 GG nicht einschränken, so dass mangels notwendigen Gesetzesvorbehalts das Berufsausübungsverbot verfassungswidrig sei. 7Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Der Antrag sei nur zulässig, soweit die Antragstellerin die Feststellung der Unwirksamkeit der Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 CoronaVO begehre. Durch die. § 2 Nr. 7, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 29, § 30 Abs. 1 Satz 2, § 32 Satz 1 IfSG, § 4 Abs. 1 Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) Hauptpunkte: Wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger Überwachung Bestimmtheit Leitsätze:--- ---- Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl.I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21.Dezember 2020 (BGBl.I S. 3136), in Verbindung mit § 7 Abs. 2 der Thüringer Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürIfSGZustVO) vom 2 b) Die Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG verstößt nach Auffassung des Senats - insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt - nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. hierzu auch: OVG Münster, Beschluss vom 19

Coronavirus: Behördliche Maßnahmen im Rahmen des IfSG

Widerspruch und Klage gegen Corona Quarantäne Anordnung

  1. Durch § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Ge- und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG n.F. sind, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider.
  2. Hauptsacheverfahrens hinsichtlich der Bestimmtheit des § 32 Satz 1 und 2 IfSG als Verordnungsermächtigung des § 4b Abs. 1 Nr. 28 Hamburgische SARS-CoV-2-EindämmungsVO als offen anzusehen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund des erst kürzlich von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof getroffenen Beschlusses vom 29
  3. 32 IfSG ergriffenen Maßnahmen Grundrechtseingriffe in einerbislang einmaligenStreubreite und Eingriffstiefe erzeugt haben. Gerade im Infektionsschutzrecht sind daher die Anforde­ rungen an gesetzliche Bestimmtheit hoch.Beispielsweise gibt es auchfür die derzeit ange­ ordneteausnahmslose 14­tägige Quarantäne nach Einreise in das Bundesgebietkeine hin­ reichend präzise Rechtsgrundlage.
  4. Die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG verstößt auch nicht gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. auch BayVGH, B.v. 12.5.2020 - 20 NE 20.1080 - juris Rn. 14 m.w.N.). Soweit die Antragstellerin eine Benennung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vermisst, ist dieser mit dem Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei.
  5. Nach § 32 Satz 1 IfSG dürfen unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erlassen werden. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Rechtsgrundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG sind erfüllt. 4

Rechtsprechung Nds

  1. Die in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 28, 28a und 32 IfSG seien wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG offensichtlich unwirksam und genügten nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit von Normen. Der Gesetzgeber überlasse dem Verordnungsgeber seit Beginn der Pandemie im November 2019 die Einschätzung, was eine notwendige.
  2. Die Anträge waren darauf gerichtet, die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung, die bei einer Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 automatisch in Kraft tritt, vorläufig außer Vollzug zu setzen. Dies hat das Gericht abgelehnt mit der Begründung, eine abschließende Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfragen sei in einem Eilverfahren, das.
  3. § 28 IfSG sei für eine solche Verordnung eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Der Gesetzgeber habe die Vorschrift aus sachlichen Gründen nicht enger fassen können, weil die Ermächtigung nicht vorhersehbare Bedrohungen der menschlichen Gesundheit erfassen daher allgemein formuliert sein müsse

Der Senat sieht im Normzusammenhang mit § 1 IfSG noch eine hinreichende Bestimmtheit hinsichtlich des Zwecks der Ermächtigung. Hiernach ist für den Normunterworfenen zu erkennen, dass § 32 Satz 1 IfSG ein Handeln der Exekutive ermöglichen soll, das auf die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen gerichtet ist (zur Differenzierung bei der Zwecksetzung vgl. Durch § 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden die Landesregierungen emächtigt, unter bestimmten Voraus­setzungen Rechtsverordnungen ohne Mitwirkung ihrer Parlamente zu erlas­sen. Diese Regelung genügt nicht den genannten Anforderungen. Sie lässt nicht erkennen, welche Anordnungen die Landesregierungen konkret erlassen dürfen, wie lange diese Maßnahmen greifen können und mit. Bestimmtheit des § 32 IfSG bemängeln Pautsch/Haug, NJ 2020, 281 (282 f.); dagegen Brocker, NVwZ 2020, 1485 (1486); Martini/Thiessen/Ganter, NJOZ 2020, 929 (930 ff.). 14 Vgl. im Ergebnis auch Birkner, ZRP 2020, 157 (158 f.); Pautsch/Haug, NJ 2020, 281 (282, 285 f.); anderer Ansicht Brocker, NVwZ 2020, 1485 (1487 f.), der in einer landesgesetzlichen Re-gelung gem. Art. 80 Abs. 4 GG keinen. § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 32 IfSG, § 47 Abs 6 VwGO, Art 12 GG, Art 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG . Tenor. Der Antrag, den Vollzug des § 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) im Wege der einstweiligen Anordnung mit der Maßgabe auszusetzen, dass der Betrieb und.

Corona-Verordnung - beschränkte Berufsfreiheit für

Möglicherweise ließen sich Ausgangssperren aber durch Rechtsverordnungen nach § 32 IfSG anordnen; dagegen spricht auch hier der begrenzende Bezug auf § 28 IfSG, dafür hingegen, dass § 32 IfSG anders als § 28 IfSG auch das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG) für einschränkbar erklärt. Daraus würde dann aber im Umkehrschluss auch folgen, dass in dieses Grundrecht nicht durch. § 32 Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Erlass von Rechtsverordnungen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28, 28a und 29 bis 31. Soweit die Staatsanwaltschaft Osnabrück zur Begründung ihrer Rechtsbeschwerde ausführt, Kontaktverbote als solche seien nicht verfassungswidrig und § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG (i.V.m. § 32.

1. § 32 S. 1 IfSG verweist inhaltlich auf § 28 I IfSG. 2. § 28 I 2 IfSG trägt aber die Ausgangssperre als Rechtsfolge nicht. 3. Deshalb ist die Allgemeinverfügung weiterhin inhaltlich rechtswidrig. 4. Das Problem der gänzlichen Unbestimmtheit der Strafandrohung bleibt. 5. Den vom BVerfG angemahnten gesteigerten Anforderungen an die. Rechtsgrundlage für das hier zur Rede stehende sog. allgemeine Kontaktverbot ist § 32 IfSG i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG in der Fassung vom 27.03.2020. Auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG muss insoweit nicht zurückgegriffen werden (vgl. Kießling/Kießling IfSG, § 28 Rn. 35, 44) Die Voraussetzungen des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG sind aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie gegeben und verpflichten die zuständigen Behörden zum Handeln (vgl. zuletzt mit eingehender Begründung: Senatsbeschl. v. 16.12.2020 - 13 MN 552/20 -, juris Rn. 34 ff.). 1

IfSG-Reform: 'Verfassungswidrig und voller Fehler

  1. So ist weder aus § 32 IfSG selbst noch aus den §§ 28 bis 31 IfSG mit hinreichender Sicherheit ein vom Bundesgesetzgeber selbst geregeltes Gebot zu entnehmen, dass von einzelnen Personen auch die Schließungen von Betrieben und Einrichtungen erwartet wird und Zuwiderhandlungen nach § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG mit Bußgeld geahndet werden können. Anders als im Nebenstrafrecht sonst verbreitet.
  2. Durch § 28a i. V .m. § 32 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) werden in einer nicht abschließenden Aufzählung den Landesregierungen und den Behörden 17 ver-schiedene Handlungsmöglichkeiten gegeben, die zum größten Teil im Gesetz sehr un- bestimmt bleiben. So bleibt zum Beispiel unklar, was genau das nicht näher erläuterte Abstandsgebot im öffentlichen Raum bedeutet, welche.
  3. § 28 IfSG, § 32 IfSG: Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 in Sachsen waren unwirksam Das OVG Bautzen hat mit einem Normenkontrollurteil § 2 der ersten im Freistaat Sachsen in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 31.03.2020 (SächsCoronaSchVO) für unwirksam erklärt. Diese Vorschrift galt im Zeitraum vom 1. bis 20. April 2020. Mit ihr wurde damals das.
  4. IfSG. Ausfertigungsdatum: 20.07.2000. Vollzitat: Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 7.5.2021 I 850 : Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 28.5.2021 I 1174 (Nr. 26) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend.
  5. Die wegen Corona im Frühjahr 2020 erlassenen Verordnungen der Bundesländer zur Eindämmung und Bekämpfung der COVID-19-Pandemie stützen sich auf die Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 IfSG
  6. IfSG § 28 Abs. 1 IfSG § 32 CoronaSchVO § 5 GG Art. 12 Abs. 1 GG Art. 14 Abs. 1 Fundstellen: MietRB 2020, 136 Einzelhandel; Verkaufsstellen; Schutzmaßnahme; Betriebsuntersagung; COVID-19; Corona; Gesundheitswesen; Bestimmtheit. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die.

HRRS Februar 2021: Heuser - Die Sanktions­bewehrung der

Parlamentsvorbehalt und Bestimmtheitsgrundsatz- wesentliche Eingriffsmodalitäten sind zu regeln 32 IfSG sieht eine Ermächtigung für die Landesregierungen vor, die Schutzmaßnahmen gem. §§ 28 bis 31 IfSG in landesrechtlichen Verordnungen zu regeln. Diese Verordnungen haben sich rechtlich im Rahmen der Maßnahmen der §§ 28 bis 31 IfSG zu bewegen. Jedoch sah das VG Hamburg in der. § 32 IfSG - hätte erlassen werden müssen. Eine (personenbezogene) Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 Var. 1 VwVfG stellt einen Verwaltungsakt dar, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimm- ten oder bestimmbaren Personenkreis richtet. Als Verwaltungsakt muss sie eine Regelung eines Einzelfalls treffen, sich also auf einen konkreten Sachverhalt bezie-hen. Bei Allgemeinverfü In den folgenden Bestimmungen werden einzelne Maßnahmen, nämlich die Beobachtung (§ 29), die Absonderung (§ 30) und das berufliche Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) besonders geregelt. § 32 Satz 1 IfSG enthält eine Ermächtigung der Landesregierungen, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und.

Die Tatbestände des IfSG nehmen hierbei entweder unmittelbar auf die im IfSG aufgestellten Ge- und Verbote Bezug, [17] indem sie entweder das Zuwiderhandeln gegen eine Norm erfassen (§ 73 Abs. 1 Nrn. 6, 7d, 11a, 22, 24; § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 IfSG) oder die verwaltungsrechtlich gebotene Handlung zitieren und deren Nichtvornahme für strafbar oder bebußbar erklären (Melden. Gemäß § 32 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein. Die Erfordernis der Bestimmtheit hängt daher maßgeblich von dem zu regelnden Sachbereich ab. Beim Infektionsschutzrecht als Spezialmaterie des Gefahrenabwehrrechts sind nur geringe Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage zugrunde zu legen, denen § 32 i.V.m. §§ 28 ff. IfSG gerade noch gerecht wird. b) Die vom Bundesverfassungsgericht erarbeitete. § 32 Satz 1 IfSG geregelt und damit auf Grundlage des IfSG ergangen. Selbst unterstellt, die zur Bekämpfung der Pande-mie ergriffenen Maßnahmen wären als Tätigkeitsverbot i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG einzustufen,3 ist der Kreis der Entschädigungsberechtigten gleichwohl auf infektions-schutzrechtliche Störer und damit auf natürliche.

3 B 111/2

32 IfSG seien so auszulegen, dass sie nur als Ermächtigungsgrundlage für weni-ger einschneidende Grundrechtseingriffe aufzufassen seien. Bezüglich aller angegriffenen Normen bestünden Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 101 BV) sowie dem Verbot der wirtschaftli-chen Überforderung (Art. 153 BV). § 11 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 und 2, § 14 Abs. 1 und. IfSG enthält keine danach unzulässige Globalermächtigung für den Verordnungs-geber. Zwar ist die Regelung als offene Generalklausel ausgestaltet, um den Infek-tionsschutzbehörden bzw. über den Verweis in § 32 Satz 1 IfSG dem Verordnungs-geber ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen zu eröff-nen. Vgl. dazu BVerwG. des § 32 IfSG erlassen wurden, werden ebenfalls von der Zustimmungspflicht erfasst (Abs. 5 S. 8). § 3 regelt die Beteiligung des Landtags. Dabei wird der Prozess der Verordnungsgebung innerhalb der Landesregierung als solcher nicht angetastet. Gem. § 3 Abs. 1 S. 1, 2 sin mangels hinreichender Bestimmtheit ihrerseits nicht geeignet, die mangelnde Be-stimmtheit der Ermächtigungsnorm für die verfahrensgegenständliche Rechtsver- ordnung (nachträglich) zu heilen. Dies gelte auch für die 8. SARS-CoV-2-EindV(3). Zudem liege ein Verstoß gegen das Zitiergebot vor; § 32 S. 3 IfSG benenne nicht die hier als betroffenen gerügten Grundrechte der Berufsfreiheit, der. § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Absatz 1 IfSG. Wenn - wie im Fall des Coronavirus - eine übertragbare Krankheit festgestellt ist, können nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Absatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Krank-heit durch eine Verordnung der Landesregierung getroffen werden. Mit solchen repres

Generelles Demonstrationsverbot zu Beginn der Corona

Abschnitt des IfSG (§§ 24 ff. IfSG) geregelt ist. Im Rahmen der Bekämpfung der COVID 19‑Infektionen und zur Eindämmung des Corona Virus SARS CoV 2 wurden seit März 2020 vielfältige Maßnahmen auf Grundlage des 5. Abschnitts des IfSG erlassen. Das Gesetz sieht neben der allgemeinen Ermächtigungsgrundlage des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG zur. Dabei ist aber nicht zu verkennen, dass eine mangelnde Bestimmtheit der Normen des IfSG RUHR-UNIVERSITÄT BOCHUM | 44780 Bochum | Germany Juristische Fakultät Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie Gebäude GD 2/111 Universitätsstraße 150, 44801 Bochum PROF. DR. STEFAN HUSTER Fon +49 (0)234 32-22239 Fax +49 (0)234 32-14271 stefan.huster@rub.de.

Corona-Pandemie - Schließung von Gaststätten

Corona-Pandemie: Ausgangssperre bald auch in Deutschland

a. Hinsichtlich der Verordnungsermächtigung des § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG hat der Senat bereits mit Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris, vgl. ferner Senatsbeschlüsse vom 15. April 2020 - 13 B 440/20.NE -, juris, Rn. 46, sowie vom 16 Nach § 32 Satz 1 IfSG werden die Landesregierungen ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 IfSG maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen Sie sei in großen Teilen nicht von der zum Erlass geltenden Verordnungsermächtigung in § 32 S. 1 i. V. m. § 28 IfSG gedeckt; zum Teil verstößen die Normen auch gegen das Bestimmtheitsgebot. Die einmal nichtige Verordnung wäre auch nicht durch Berufung auf eine neue Verordnungsermächtigung wieder wirksam geworden. Die Neunte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, zuletzt geändert am 25. Suchergebnisse zu '§ 32 IfSG' aus der REWIS-Datenbank für Rechtsprechung Schauen wir uns einfach einmal das Gesetz und die angegriffenen Punkte an. Die Paragraphen 24-32 regeln die Der Paragraph 28 regelt Infektions-Schutzmaßnahmen des IfSG, in bisheriger Form in Kraft getreten am 28.03.2020. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die aktuellen Pandemie-Maßnahmen, von denen wir ja alle betroffen sind, hier ihre gesetzliche Grundlage haben. Also. 32 sind insbesondere an dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssys-tems auszurichten. Die Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte an den Schwellenwerten nach Maßgabe der Sätze 4 bis 12 ausgerichtet werden, soweit.